Hauseigentümer können aufatmen


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KONTROLLE  Keine Befahrung nötig:
Untersuchungspflicht von Hausanschlüssen weiter ausgesetzt

SCHOTTEN - „Die Kommunalparlamente der sogenannten G9-Kommunen Birstein, Grebenhain, Freiensteinau, Lautertal und Wartenberg sowie die Städte Herbstein, Schlitz, Schotten und Ulrichstein hatten sich mit der Kontrollpflicht über private Abwasserzuleitungskanäle befasst (der Kreis-Anzeiger berichtete). Diese sollte verändert werden, wie Lautertals Bürgermeister Heiko Stock im Namen der G9-Kommunen nun erklärt.

Foto | Redaktion


Der entsprechende Entwurf einer neuen Eigenkontrollverordnung sah zunächst eine Untersuchungspflicht von Hausanschlüssen, vor allem auch in Wasserschutzgebieten vor, die große Teilbereiche der Kommunen umfassen. Insofern wäre bei einem Großteil aller Hausanschlüsse eine Befahrung erforderlich geworden, deren Kosten und mögliche Sanierung von den Hauseigentümern hätte aufgebracht werden müssen. Eine Hauptforderung unter Federführung von Schottens Bürgermeisterin Susanne Schaab war, dass die Untersuchungspflicht für private Zuleitungskanäle weiter ausgesetzt werde, solange es für die hessischen Regionen keinen wissenschaftlich belegten Zusammenhang zwischen abwassertypischen Kontaminationen im Grundwasser und den privaten Zuleitungskanälen gebe.

 

„Diese abgestimmte Vorgehensweise der G9-Kommunen mit der entsprechenden Resolution hat nun den erwünschten Erfolg erzielt“, so Stock. Dies gehe aus dem Schreiben der Hessischen Umweltministerin Priska Hinz vom 29. Juni an die Kommunen hervor. Demnach sei inzwischen entschieden worden, „dass im Verordnungsentwurf zur Änderung der Eigenkontrollverordnung die bestehende gesetzliche Verpflichtung zur Zustandserfassung der Zuleitungskanäle nicht weiter konkretisiert wird und damit auch keine Regelungen zu Fristen oder zur Berichterstattung geschaffen werden.“


Bericht | red.



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