Schlitz will vor höchstes Gericht


»

Revision gegen die Entscheidung


SCHLITZ - Als erste Kommune Hessens will die Kleinstadt Schlitz im Vogelsbergkreis im Kampf gegen die vielerorts umstrittenen Straßenbaubeiträge bis vor das Bundesverwaltungsgericht gehen. Die Stadtverordnetenversammlung hat am Montagabend einstimmig beschlossen, den Weg bis nach Leipzig einzuschlagen, sagte der zuständige Fachbereichsleiter der Stadt am Dienstagmorgen auf Anfrage der dpa. Die Stadt werde ihren Fachanwalt beauftragen, Revision gegen die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) einzulegen. In Kassel hatte Schlitz im Januar eine Prozess-Niederlage einstecken müssen.


PhotoSchlitz will vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen im Streit um die Anliegergebühren.

Foto | Archiv


Der VGH hatte im Streit zwischen der Stadt Schlitz und dem Land entschieden, dass der umstrittene Straßenausbeitrag rechtens ist (Aktenzeichen: 8 A 1485/13). Die Kommune wollte erwirken, dass die Satzung aufgehoben wird - und so die Bürger nicht zwingend an den Kosten beteiligt werden müssen. Der Landrat des Vogelsbergkreises hatte die Stadt in seiner Rolle als Kommunalaufsicht angewiesen, eine Straßenbeitragssatzung zu erlassen. Und bereits das Verwaltungsgericht Gießen hatte in voriger Instanz entschieden: Die Stadt mit ihrem defizitärem Haushalt sei dazu verpflichtet, ihre Einnahmemöglichkeit auszuschöpfen und "die auf die Bürger umzulegenden Kosten im höchstmöglichen Rahmen" festzusetzen.


Bericht | dpa · lha


 

 

Gedanken zum Artikel ...      »

 

 

Ihre Meinungen und Kommentare

 


Pressemitteilung

03.06.2014 um 00:00 Uhr

Redaktion » bblw-info.de 

Bitte schreibe uns Deine Meinung oder Kommentar zu diesem Artikel !

Auch anonym oder mit Pseudonym. Deine Meinung ist uns wichtig !

 

» Netiquette


Kommentar schreiben

Kommentare: 0