Politik formuliert Bedingungen


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Fraktionen verabschieden gemeinsamen Antrag


WARTENBERG - 18 Minuten das dürfte für eine Gemeindevertretersitzung rekordverdächtig sein. Die Kürze der Sitzung war wiederum auch nicht erstaunlich, denn einziger Tagesordnungspunkt war ein gemeinsamer Antrag aller Wartenberger Fraktionen zum Bau der geplanten Ortsumgehung. 33 Zuhörer, darunter Vertreter beider Bürgerinitiativen sowie Vizelandrat Dr. Jens Mischak und Ulrich Hansel, Regionalbevollmächtigter von Hessen Mobil, verfolgten die Sitzung des Wartenberger Parlamentes im kleinen Saal des Ovals.

PhotoGemeindevertretung · Sitzung

Foto | Archiv (Sitzung im Rathaus)


,,Zwangsläufige Konsequenz”

FWGW-Fraktionsvorsitzender Thomas Dörr übernahm es, den Antrag zu erläutern. Die Gemeindevertreter beauftragten das Parlament, bis Ende Mai folgende Vereinbarungen mit den zuständigen Behörden zu schließen: Das Umstufungskonzept der alten Bundesstraße zur Gemeindestraße müsse geändert werden, um Wartenberg zu entlasten; die Anbindung am Knoten 4 ”Tiegel“ müsse umgeplant werden, damit Wartenberg mehr Fläche für Gewerbetreibende anbieten kann; die Altefeldbrücke zwischen Landenhausen und Müs soll abgerissen werden; und die Gemeinde erhält die Zusage, in das Dorferneuerungsprogramm aufgenommen zu werden. 

 

,,Dieser Antrag stellt die zwangsläufige Konsequenz aus dem Gutachten dar“, erklärte Rainer Gröger, Fraktionschef der SPD. Dass dieser von allen drei Fraktionen gestellt wurde, ,,zeigt, dass die Wartenberger Kommunalpolitik die Kraft hat, sich zu verständigen“. Alle vier Punkte seien den Fraktionen gleich wichtig, mit ihrer Verhandlung könne nicht bis zum Planfeststellungsverfahren gewartet werden. Zudem habe er die Vermutung, dass die strittigen Punkte von den zuständigen Behörden vermutlich nicht mit Begeisterung aufgenommen würden. Wenn das Verhandlungsergebnis dann feststehe, gelte es, dieses zu bewerten, um aus ”einem bedingten Ja ein richtiges la zu machen“. Das Ja an sich stünde aber noch nicht fest.

 

Wolfgang Schleiter, Fraktionsvorsitzender der CDU, begrüßte ebenfalls den gemeinsamen Antrag. Im Prinzip seien alle geforderten Dinge nicht neu, sondern schon immer Kritikpunkte gewesen. Er regte an, schon jetzt - auch vor der Aufnahme in Förderprogramme, vorbereitende planerische Aufgaben anzugehen. Er gehe davon aus, da Kreis und Bund dafür seien, dass die Straße sicher gebaut werde. Und der neue Koalitionsvertrag sehe eine Straffung derartiger Planungen vor, sodass es wichtig sei, schnell aktiv zu werden.


Bericht | Annika Rausch


 

 

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Pressemitteilung

09.02.2018 um 16:28 Uhr

Redaktion » bblw-info.de 

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