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Beschluss fraglich:

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Gemeindevertreter stimmen gegen Ortsumgehung


 Photo B 254 Wartenberg Angersbach 
 in Richtung 
Lauterbach 
 Foto→ Volker Nies 

WARTENBERG · Die Wartenberger Gemeindevertreter wollen die Ortsumgehung nicht mehr, das haben sie am Abend mit 10 zu 9 Stimmen beschlossen. Dieser Beschluss ist aber womöglich ungültig, denn CDU-Gemeindevertreter Lukas Kaufmann sagte, an dem Beschluss habe ein Gemeindevertreter mitgewirkt, der sich in der Frage der Ortsumgehung selbst als betroffener Grundstücksbesitzer bezeichnet habe. Dieser Vertreter hätte nicht an den Beratungen und an der Beschlussfassung mitwirken dürfen, sagte Kaufmann. Die Frage, ob der Beschluss rechtmäßig zustande kam, wird nun die Kommunalaufsicht im Vogelsbergkreis prüfen müssen.


Der Abstimmung vorausgegangen war eine 90-minütige, weitgehend sachliche Diskussion. Bürgermeister Dr. Olaf Dahlmann (SPD) und der Gemeindevorstand hatten beantragt, dass sich die Gemeinde gegen den Bau der Ortsumgehung ausspricht.


Quelle→ Fuldaer Zeitung

Bericht→ Volker Nies


 

 

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Pressemitteilung

23.08.2018 um 23:09 Uhr

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