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Vogelsbergkreis prüft Beschluss

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CDU reicht Beschwerde gegen Votum zu Ortsumgehung ein


 Photo Artikel→ Fuldaer Zeitung 

WARTENBERG · Die Kommunalaufsicht beim Vogelsbergkreis wird den Beschluss der Wartenberger Gemeindevertreter gegen die Ortsumgehung prüfen. Das hat Landrat Manfred Görig (SPD) bestätigt. Auslöser ist eine Beschwerde der CDU. Das Gemeindeparlament hatte am Donnerstagabend mit einer Stimme Mehrheit beschlossen, dass es die seit Langem geplante Umgehung ablehnt (unsere Zeitung berichtete gestern ausführlich). Die drei CDU-Vertreter hatten geschlossen für den Bau der Umgehung gestimmt, die Freien Wahler (neun Vertreter) und die SPD (sieben Vertreter) hatten beide mehrheitlich gegen den Bau votiert.


Gegen die Ortsumgehung hatte sich auch Freie-Wahler-Vertreter Ulrich Möller aus Angersbach ausgesprochen, Der Landwirt besitzt Flachen im Bereich der zukünftigen Ortsumgehung, wie er gestern unserer Zeitung bestätigte. Dass er ein vom Bau der Umgehung betroffener Grundeigentümer ist, hatte Möller bereits Mitte Juni in einem Leserbrief im „Lauterbacher Anzeiger“ öffentlich gemacht. Die CDU ist der Auffassung, dass Möller wegen eines Widerstreits der Interessen an der Abstimmung nicht hätte teilnehmen dürfen. Da er aber mitwirkte, sei der Beschluss unwirksam. 

 

 

 

» Leserbrief


Gestern reichte der CDU-Gemeindevertreter Lukas Kaufmann beim Landkreis Beschwerde gegen den Beschluss ein. Er bat die Kommunalaufsicht darum, den Wartenberger Beschluss zu beanstanden. Würde der Kreis das tun, müssten die Vertreter neu beraten.


„Die Kommunalaufsicht wird diese Frage eingehend prüfen“, sagt der Landrat, betont aber: „Das geht nicht in einem Tag.“ Die CDU bittet die Kommunalaufsicht zudem, sie möge auch bei zwei weiteren Gemeindevertretern der Freien Wähler prüfen, ob diese wegen einer ähnlichen Befangenheit wie Möller nicht an Abstimmungen über die Ortsumgehung teilnehmen dürften.

Möller sagte unserer Zeitung, bislang sei niemand an ihn herangetreten. Er wisse nicht, ob er der Vertreter sei, bei dem die CDU einen Widerstreit der Interessen vermute. Deshalb könne er sich zu dem Vorgang nicht äußern.


Bürgermeister Dr. Olaf Dahlmann (SPD) hatte nach der Sitzung angekündigt, auch er wolle den von der CDU_ monierten Widerstreit der Interessen prüfen. Sieht Dahlmann rechtliche Mangel, könnte der Gemeindevorstand dem Beschluss der Vertreter widersprechen. In diesem Fall müsste das Parlament neu beraten. Görig sagte gestern unserer Zeitung, in der Frage der Ortsumgehung bleibe er bei seiner Haltung. ,Ich werde mich auch weiter dafür einsetzen, dass die Umgehung gebaut werden kann, so wie der Bund das will.“ Der Landrat halt es für unklug, dass die Wartenberger Vertreter das Gesprächsangebot des Landkreises im Zusammenhang mit Nebenbedingungen nicht angenommen haben. Für die Eile der Parlamentssitzung habe es keinen Anlass gegeben. Vize-Landrat Dr. Jens Mischak (CDU) und Hessen-Mobil-Regionalchef Ulrich Hansel hatten die Gemeindevertreter gebeten, ihre Position bei ihnen darstellen zu dürfen.


Quelle→ Fuldaer Zeitung

Bericht→ Volker Nies


 

 

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Pressemitteilung

25.08.2018 um 13:23 Uhr

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