Auch Dahlmann prüft jetzt den Beschluss

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Votum zur Ortsumgehung


 Photo Dr. Olaf Dahlmann               

WARTENBERG · Neben der Kommunalaufsicht beim Vogelsbergkreis prüft jetzt auch der Gemeindevorstand der Gemeinde Wartenberg den Beschluss der Gemeindevertreter in Sachen Ortsumgehung: Die Prüfung könnte dazu führen, dass der Gemeindevorstand der Entscheidung der Vertretung widerspricht. Das erklärt Bürgermeister Dr. Olaf Dahlmann (SPD). „Wir prüfen die Rechtmägigkeit des Beschlusses jetzt mit rechtlichem Beistand“, berichtet Dahlmann. Falls der Gemeindevorstand in dem Beschluss rechtliche Fehler sieht, muss er sie beanstanden. Dafür hat er nach der Hessischen Gemeindeordnung aber nur 14

Tage Zeit. Berechnet wird die Zeit ab der Beschlussfassung.

 

Die Prüfung durch den Landkreis läuft aktuell, teilt Kreis-Pressesprecher Erich Ruhl-Bady unserer Zeitung mit.

» Ortsumgehung

 


Die Gemeindevertreter hatten am Donnerstag vergangener Woche mit einer Stimme Mehrheit beschlossen, dass sie die Umgehung von Angersbach und Wartenberg - anders als in den vorangegangenen Jahrzehnten - nicht mehr wollen. CDU-Gemeindevertreter Lukas Kaufmann hatte dagegen eingewandt, dass an dem Beschluss der Freie-Wähler-Gemeindevertreter Ulrich Möller mitwirkte. Möller hatte sich aber zuvor selbst in einem Leserbrief als Landwirt bezeichnet, dessen Grundstücke von der Umgehung betroffen sein würden. Kaufmann sah darin einen unzulässigen Widerstreit der Interessen und bat die Kommunalaufsicht beim Landkreis um Prüfung. Der Bürgermeister nimmt diese Bitte zum Anlass für eine eigene Überprüfung.


Quelle→ Fuldaer Zeitung

Bericht→ Volker Nies


 

 

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Pressemitteilung

30.08.2018 um 12:10 Uhr

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