Abstimmung „rechtskonform“

»    Dr. Olaf Dahlmann erklärt nun vorab in einer Pressenotiz


WARTENBERG · Die Abstimmung des Wartenberger Parlaments über die Ortsumgehung am 23. August (der LA berichtete) sorgte für viel Wirbel. Parlamentsmitglied Lukas Kaufmann (CDU) hatte nämlich darauf hingewiesen, dass ein abstimmender Gemeindevertreter befangen und das Votum daher ungültig sei. Seitdem liegt der Fall zur Überprüfung der Kommunalaufsicht des Kreises vor, deren Entscheidung noch aussteht.

 

Wartenbergs Bürgermeister Dr. Olaf Dahlmann erklärt nun vorab in einer Pressenotiz, was seine Prüfung des Sachverhaltes ergeben hat: „Die Hessische Gemeindeordnung (HGO) sieht unter bestimmten Voraussetzungen eine Kontrollfunktion des Bürgermeisters vor und räumt dem Gemeindevorstand ein subsidiäres Prüfrecht ein.“ Den vonseiten der Wartenberger CDU-Fraktion sowie des Ortsvorstehers Landenhausen beanstandeten Beschluss der Gemeindevertretung habe er nach § 63 HGO eingehend geprüft und darüber den Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Bernd Wahl, informiert: „Die eingehende rechtliche Prüfung des vorliegenden Sachverhaltes durch den Bürgermeister hat ergeben, dass die Beschlussfassung der Gemeindevertretung rechtskonform zustande kam“, schreibt Dahlmann. Er sehe daher keine rechtliche Grundlage, den erfolgten Beschlusses der Gemeindevertretung zu beanstanden oder diesem zu widersprechen. Er stütze seine Entscheidung auf ein entsprechendes Rechtsgutachten des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, das er in dieser Fragestellung eingeholt habe. „Der Gemeindevorstand der Gemeinde Wartenberg wird im Rahmen seiner Prüfungskompetenz gemäß § 63 Abs. 4 HGO die Angelegenheit in Kürze ebenfalls prüfen.“

 

Das Urteil des Bürgermeisters und des Gemeindevorstands hat allerdings keinen Einfluss auf die Prüfung durch die Kommunalaufsicht. Diese prüft unabhängig von der Gemeinde. Die Kommunalaufsicht hat aber generell das Recht, Beschlüsse ihrer Gemeinden aufzuheben, sollten diese nicht rechtmäßig sein.


 

 

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Pressemitteilung

06.09.2018 um 10:56 Uhr

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