Wartenberger Beschluss gültig

»    aber ohne rechtliche Auswirkung


WARTENBERG · Der Wartenberger Beschluss zur Ortsumgehung ist gültig, aber ohne rechtliche Auswirkung. Das sagt die Kommunalaufsicht. Am 23. August hatte die Gemeindevertretung Wartenberg mit knapper Mehrheit die geplante Umgehungsstraße für ihre Gemeinde mit 10:9 Stimmen abgelehnt. Die Gültigkeit des Beschlusses war seitens der CDU-Fraktion wegen des Widerstreits der Interessen von Parlamentariern angezweifelt worden, da diese Grundstücke an der Trasse hätten und sie trotzdem mitgestimmt hatten. Der Beschluss wurde ein Fall für die Kommunalaufsicht, die jetzt entschieden hat: "Der Beschluss der Gemeindevertretung in Wartenberg wird von der Kommunalaufsicht nicht beanstandet." 


 PhotoDas Auszählen der Stimmen am Abend  
in der Gemeindevertretung Wartenberg  
 Foto | Claudia Kempf  

Es liege keine Befangenheit vor, weil der Beschluss keine unmittelbaren Auswirkungen für betroffene Grundstücke habe. Im Wortlaut heißt es aus dem Landratsamt: "Es liegt keine Befangenheit eines Gemeindevertreters vor, weil er durch das Votum in der Gemeindevertretung keinen unmittelbaren Vor- oder Nachteil erlangen konnte. Dies aus mehreren Gründen. Zum einen hat die Gemeinde keine abschließende 'Entscheidungsgewalt' darüber, ob die Umgehung gebaut wird oder nicht. Sie ist zwar anzuhören. Den Planfeststellungsbeschluss zum Bau der Umgehung trifft aber eine andere Fachbehörde, nämlich die Bundesregierung und in der 


Ausführung das Hessische Verkehrsministerium. Die Gemeinde hat zum anderen bereits in der Vergangenheit von ihrem Anhörungsrecht Gebrauch gemacht. 


Der jetzt gefasste Beschluss erfolgte aber außerhalb der förmlichen Anhörungsfrist und muss schon deshalb von der Fachbehörde nicht beachtet werden. Überdies ist der Beschluss in Wartenberg keine fachliche Stellungnahme, selbst wenn sie noch in der vorgesehenen Anhörungsfrist abgegeben worden wäre. Vielmehr entspricht das Votum - ob zustimmend oder ablehnend - dem einer Resolution, einer Meinungsäußerung des Gremiums ohne verbindlichen Rechtscharakter. Das Ergebnis des Planfeststellungsverfahrens ist rechtlich nicht abhängig von einer derartigen (politischen) Zustimmung oder Ablehnung einer Gemeinde mittels einer solchen Resolution. Unabhängig vom Ausgang der Abstimmung am 23. August gilt: Der Beschluss wirkt sich nicht rechtlich bindend auf das Ergebnis eines Planfeststellungsverfahrens aus und kann damit auch keinen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil begründen."


 

 

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06.09.2018 um 16:49 Uhr

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