Kommunalaufsicht entscheidet:

»    Abstimmung gegen die Ortsumgehung ist rechtmäßig


WARTENBERG · Das Urteil der Kommunalaufsicht ist gefallen: "Der Beschluss der Gemeindevertretung in Wartenberg wird nicht beanstandet." So weit so gut. Die Prüfung des Kreisgremiums ergab allerdings noch etwas anderes: Die Abstimmung hat keine rechtliche Wirkung. Das Wartenberger Parlament hatte sich am 23. August mit einer knappen Mehrheit von zehn zu neun Stimmen gegen den Bau der Ortsumgehung ausgesprochen. Parlamentsmitglied Lukas Kaufmann (CDU) hatte im Anschluss die Abstimmung wegen Befangenheit angezweifelt und Beschwerde bei der Kommunalaufsicht eingelegt. Auch Landenhausens Ortsvorsteher Joachim Schrimpf hatte kritisiert, dass der Ortsbeirat in der Entscheidung nicht zuvor gehört worden war - was laut Gesetz Vorschrift sei.

 


 Photo Foto→ Werner Stoepler  

Die Kommunalaufsicht sagt nun, dass kein Parlamentarier befangen gewesen sei, da durch den Beschluss auch keine Vor- oder Nachteile hätten erlangt werden können, - und zwar aus einen ganz bestimmten Grund: Das Votum der Gemeinde sei rechtlich nicht bindend. Die Entscheidungsgewalt über den Bau der Ortsumgehung liege nämlich an anderer Stelle: "Die Gemeinde ist zwar anzuhören. Den Planfeststellungsbeschluss zum Bau der Umgehung trifft aber eine andere Fachbehörde, nämlich die Bundesregierung und in der Ausführung das Hessische Verkehrsministerium. 


Die Gemeinde hat zum anderen bereits in der Vergangenheit von ihrem Anhörungsrecht Gebrauch gemacht. Der jetzt gefasste Beschluss erfolgte aber außerhalb der förmlichen Anhörungsfrist und muss schon deshalb von der Fachbehörde nicht beachtet werden."


Daran hätte, so die Kommunalaufsicht, auch ein Parlamentsbeschluss innerhalb der vorgesehenen Anhörungsfrist nichts geändert. "Vielmehr entspricht das Votum - ob zustimmend oder ablehnend - dem einer Resolution, einer Meinungsäußerung des Gremiums ohne verbindlichen Rechtscharakter." Das Ergebnis des Planfeststellungsverfahrens sei nämlich rechtlich nicht abhängig "von einer derartigen (politischen) Zustimmung oder Ablehnung einer Gemeinde mittels einer solchen Resolution".


Zur Beschwerde des Ortsbeirates erklärt die Kommunalaufsicht: "Die Anhörungspflicht entfällt, wenn eine Angelegenheit den Ortsbezirk nur deshalb berührt, weil er ein Teil der Gemeinde ist. Bei dem Beschluss ging es im Kern um eine Aussage zur Ortsumgehung aus Sicht der Gemeinde Wartenberg insgesamt. Es ging hingegen nicht um einen Beschluss, der nur den Ortsteil Landenhausen betraf."


Wolfgang Schleiter, Fraktionsvorsitzender der Wartenberger CDU,
sieht sich im Urteil der Kommunalaufsicht bestätigt: "Wir nehmen das so zur Kenntnis, haben aber schon immer gesagt, dass der Wartenberger Beschluss keine rechtliche Bindung hat." Zahlreiche Vertreter von Bund, Land und Kreis hätten auch in der Vergangenheit bereits erklärt, dass die Umgehungsstraße unabhängig von einem neuen Wartenberger Votum gebaut werde. "Ich sagte schon in der Sitzung: Lasst uns nun zusammen nach vorne schauen und das Beste für die Gemeinde rausholen. Doch das scheint leider nicht zu funktionieren." Er habe schon mehrfach versucht, sich mit den anderen Fraktionen und dem Bürgermeister im Sinn der Sache zu einigen. Es sei, so Schleiter, sehr schade für die Gemeinde, dass jahrzehntelang betont wurde, dass die Umgehungsstraße dringend benötigt werde, und dass eine politische Veränderung nun diese Arbeit zerstöre. "Die ganzen positiven Aspekte, die eine Ortsumgehung mit sich bringt, werden einfach nicht gewürdigt", bedauert der CDU-Mann. Stattdessen werde sich nur auf wenige Bedenken konzentriert. "Der Bundesverkehrswegeplan, in dem die Ortsumgehung enthalten ist, ist ein Gesetz", betont Schleiter noch abschließend. Und das sei gültig.


Lukas Kaufmann, der sich bei der Kommunalaufsicht über die Entscheidung des Parlamentes beschwert hatte, sieht das ähnlich: "Das war ein Riesen-Zirkus in Wartenberg wegen einer Resolution, die nichts gebracht hat. Die Kommunalaufsicht gibt mir inhaltlich, aber nicht im formaljuristischen Sinne Recht. Ich habe in der Sitzung vor zwei Wochen mehrfach gemahnt, dass eine mögliche Beschlussfassung gegen den Bau der Ortsumgehung keinerlei Konsequenzen haben werde. Dies sagt nun auch die Kommunalaufsicht." Kaufmann betont: "Die Kommunalaufsicht hat klargestellt, es gelte einzig und alleine der Beschluss der Gemeindevertretung ,pro Ortsumgehung' aus dem Planfeststellungsverfahren. Die Ortsumgehung wird also weiterhin geplant, nur jetzt offenbar ohne Gelder des Vogelsbergkreises. Bei der Entscheidung von Grundeigentümern als Gemeindevertreter, die über die Zukunft ihrer eigenen Grundstücke mitentscheiden wollten, bleibt allerdings immer noch ein Geschmäckle."


Auch Wartenbergs Bürgermeister Dr. Olaf Dahlmann (SPD) sieht sich ebenfalls von der Kommunalaufsicht bestätigt, setzt diesbezüglich jedoch einen anderen Schwerpunkt: "Ganz gleich ob Kommunalaufsicht, Gemeindevorstand oder Bürgermeister: Wir entscheiden ja nicht nach eigenem Gutdünken. Auch die von der Hessischen Gemeindeordnung vorgesehene Prüfung des Bürgermeisters basiert einzig und allein auf Recht und Gesetz. An diese halten wir uns und haben zudem ein Rechtsgutachten des Hessischen Städte- und Gemeindebunds eingeholt." Mit der Bestätigung der Kommunalaufsicht sei nun klar: "Der Beschluss ist gültig. Die Gemeinde Wartenberg hat sich nach einem langen notwendigen Diskussions- und Informationsprozess nun mehrheitlich gegen die Ortsumgehung entschieden." Auf die Nachfrage, wie er dazu stehe, dass der Beschluss keine rechtliche Wirkung habe, antwortete der Gemeindechef: "Dazu habe ich in meinen einführenden Worten bereits Stellung genommen. Es ist wichtig, dass wir die Diskussion geführt haben und nun beenden. Und ich kann an der Stelle nur wieder auf die Aussagen Wiesbadens verweisen, die mir schriftlich vorliegen."


Rainer Gröger, Fraktionsvorsitzender der SPD, bestätigt: "Das war das Ergebnis, das die SPD erwartet hat und bestätigt unsere Rechtsauffassung." Was Dritte nun mit der Wartenberger Entscheidung anfingen - ob es noch einen Bürgerentscheid gebe oder wie sie durch das Land bewertet werde - das liege nicht mehr in der Hand des Parlaments. "Ich würde mich freuen, wenn wir nun zur sachorientierten Arbeit im Sinne Wartenbergs zurückkehren", hofft Gröger. Es gelte schließlich, in nächster Zeit noch viele weitere Fragen zu klären, die nichts mit der Umgehung zu tun hätten. "Wir haben schon während der Sitzung gesagt, dass wir andere Meinungen respektieren, fordern das aber auch umgekehrt." Dass die Entscheidung über den Bau der Straße nicht in Wartenberg gefällt werde, kommentiert Gröger mit den Worten, "dass wir das nie bestritten haben; wir können uns nur auf das beziehen, was wir aus dem Verkehrsministerium wissen - dass alles dann neu bewertet werden muss". Das Bestreben der SPD sei aber gewesen, sich zu positionieren. Das Verhalten Lukas Kaufmanns, erst nach der Abstimmung auf Befangenheit hinzuweisen und nicht vorher - das sollten andere bewerten. "Wir müssen jetzt sehen, wie es weitergeht. Das Thema ist für uns bearbeitet. Es war eine umstrittene Entscheidung, das wissen wir. Aber Politik wird sonst immer vorgeworfen, dass sie keine Alternativen bietet, dass sie sich nicht positioniert und keine klare Kante gezeigt wird. Das haben wir getan. Und dass sie nicht alle unsere Meinung teilen, gehört zu einer Demokratie dazu."


Thomas Dörr, Fraktionsvorsitzender der FWGW, bat darum, Zeit zu bekommen, den Sachverhalt für sich erst zu bewerten, und wollte auf Nachfrage des LA spontan keine Einschätzung abgeben. Ortsvorsteher Joachim Schrimpf befindet sich im Urlaub.


 

 

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06.09.2018 um 16:40 Uhr

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