„Es geht nicht allein um Wartenberg“

»    Ministerpräsident Bouffier zur Debatte um Ortsumgehung


 PhotoIm Mai äußerte sich Volker Bouffier (Mitte) mit Volker Nies (links) und  
  Olaf Dahlmann - klar  
 Foto→ Ralph Leupold  

WARTENBERG · Die hessische Staatskanzlei hat die Aussage von Ministerprasident Volker Bouffier (CDU) zur Wartenberger Ortsumgehung bekräftigt. „Die Haltung des Ministerpräsidenten lässt sich so zusammenfassen: Es geht nicht allein um Wartenberg. Die Gemeinde entscheidet nicht allein, ob die Umgehung gebaut wird oder nicht“, sagte Regierungssprecher Michael Bußer gestern unserer Zeitung. Die Position, die Bouffier beim FZ-Forum im Mai im Oval bezogen habe, gelte unverändert: Wartenberg müsse sich bei der Umgehung mit Lauterbach und dem Kreis abstimmen. 


Die Position, die Bouffier beim FZ-Forum im Mai im Oval bezogen habe, gelte unverändert: Wartenberg müsse sich bei der Umgehung mit Lauterbach und dem Kreis abstimmen. Die Kreisstadt und der Vogelsbergkreis wollen die Umfahrung. Wartenbergs Bürgermeister Dr. Olaf DahImann (SPD) wertet die Entscheidung der Kommunalaufsicht, das Votum der Gemeindevertretung gegen die Ortsumgehung trotz Kritik nicht zu beanstanden, als Erfolg: „Nun ist klar: Der Beschluss ist gültig. Die Gemeinde hat sich nach einem langen notwendigen Diskussions- und Informationsprozess nun mehrheitlich gegen die Ortsumgehung entschieden.“


Es sei wichtig, dass Wartenberg die Diskussion geführt und mit Fakten versehen hatte, etwa durch Gutachten, Visualisierungen und den Runden Tisch. Alles habe zuvor so nicht vorgelegen. Dass der Kreis den Vertreterbeschluss als rechtlich nicht bindend bezeichnet habe, sei für ihn kein Problem. „Wir haben uns als Gemeinde neu positioniert. Dies einzuordnen obliegt jetzt anderen

Stellen.“ Die Kommunalaufsicht habe seine rechtliche Einschätzung zur Gültigkeit des Votums bestätigt.


Die Ortsumgehung war auch Thema einer CDU-Wahlveranstaltung mit Landtagskandidat Michael Ruhl. Er sagte, dass die ortsdurchfahrtsfreie  Verbindung auf der B254 zwischen Alsfeld und Fulda wichtig für die Region, aber auch für die Bewohner der betroffenen Orte sei. Auch im Landtagswahlprogramm der CDU werde der schnelle Bau von Ortsumgehungen gefordert. Ruhl dankte Landrat Manfred Görig (SPD) für , sein klares Engagement für die Ortsumfahrung von Lauterbach und Wartenberg“.


CDU-Vorsitzender Wolfgang Schleiter kritisierte, dass in der Debatte der Gemeindevertreter weder das 70.000 €uro teure Gutachten, das die Ortsumgehung grundsätzlich befürwortete, noch der Runde Tisch beim Vogelsbergkreis berücksichtigt worden seien. Zudem verzichte die Gemeinde durch das ablehnende Votum auf mehrere 100.000 €uro vom Vogelsbergkreis für Dienstleistungen. „ Nur wenn alle Gemeindepolitiker akzeptieren, dass die Ortsumfahrung weiter geplant und gebaut wird, können wir auch an der Zukunft der Gemeinde gemeinsam arbeiten“, erklärte Schleiter.


Quelle→ Fuldaer Zeitung

Bericht→ Volker Nies


 

 

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Pressemitteilung

08.09.2018 um 18:01 Uhr

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