Landesregierung bekennt sich zu Ortsumgehung

»    Anfrage zur Realisierung der Ortsumgehung Wartenberg


 Photo| Schreiben der Hessischen Staatskanzlei                               Foto | Jan Krieger    

WARTENBERG · Der Wartenberger CDU-Gemeindevertreter Lukas Kaufmann erhielt dieser Tage Post aus der Hessischen Staatskanzlei. Der Chef der Staatskanzlei, Axel Wintermeyer, antwortet ihm in seinem Schreiben auf seine Anfrage zur Realisierung der Ortsumgehung für Wartenberg. Kaufmann hatte die Staatskanzlei bereits im September angeschrieben und um eine Stellungnahme zum ablehnenden Votum der Gemeindevertretung und bezüglich eines Schreibens des Staatssekretärs Mathias Samson aus dem grün-geführten Hessischen Wirtschaftsministerium gebeten, der behauptet hatte, die Straße werde nicht gegen die Interessen der Gemeinde gebaut. Wintermeyer, der nach eigenem Bekunden im Auftrag von Ministerpräsident Volker Bouffier antwortete, wiederholt, dass politische Beschlüsse der Kommunen keine rechtliche Bindungswirkung gegenüber dem Vorhabensträger und der Planfeststellungsbehörde hätten. „Was die ablehnende Haltung Ihrer Gemeinde gegenüber dem Bau der Ortsumgehung Wartenberg betrifft, so seien Sie versichert, dass die hessische Landesregierung die geplanten Ortsumgehungen der B 254 weiterhin unterstützt“, schreibt Wintermeyer. Das hörten die Wartenberger Christdemokraten gern, wie Kaufmann versichert.


Quelle | CDU Wartenberg

Bericht | Redaktion


 

 

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Pressemitteilung

15.10.2018 um 11:06 Uhr

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