Vogelsberger Kommunen bekommen Geld aus dem Investitionsprogramm der Hessenkasse
REGION/VOGELSBERGKREIS - Das Land Hessen ermöglicht Kommunen mit der sogenannten Hessenkasse einen finanziellen Neustart, indem zum 1. Juli 2018 auf einen Schlag bis zu 6 Milliarden Euro ihrer Kassenkredite abgelöst werden sollen. Bestandteil des Programms der Hessenkasse ist auch das Investitionsprogramm zur Förderung kommunaler Investitionen in Höhe von mindestens 510 Millionen Euro. Am Dienstag stellten Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und Innenminister Peter Beuth das Investitionsprogramm vor, von dem auch Vogelsberger Kommunen kräftig profitieren werden. So soll die Vogelsberger Kreisstadt, die zur Gruppe der Mittelzentren gehört, laut vorläufigen Berechnungen rund 3,4 Millionen Euro bekommen. In der Gruppe der Kommunen mit über 7.500 Einwohnern sind Homberg (Ohm) mit 1,46 Millionen Euro und Mücke mit 1,87 Millionen Euro berücksichtigt. In der Gruppe der Grundzentren mit bis zu 7.500 Einwohnern werden laut Plan Antrifttal, Freiensteinau, Gemünden, Grebenau, Romrod, Schwalmtal und Wartenberg mit jeweils 750.000 Euro bedacht. Grebenhain soll 958.811 Euro bekommen und Herbstein 952.190 Euro.
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Die Minister würdigten in einer Pressemitteilung das Programm als großen Wurf. "Das Investitionsprogramm ermöglicht allen unseren teilnehmenden Kreisen, Städten und Gemeinden im Land wichtige Zukunftsinvestitionen", sagten sie. "Mit dem Investitionsprogramm möchten wir die Kommunen belohnen, die trotz knapper Kassen gut gehaushaltet, jeden Euro zweimal rumgedreht haben und ohne Kassenkredite ausgekommen sind."
Antragsberechtigt im Investitionsprogramm der Hessenkasse sind grundsätzlich jene Kommunen, die ohne Kassenkredite zum Stichtag 30. Juni 2018 auskommen und finanz- oder strukturschwach sind. Nach bisheriger Auswertung der Daten werden 208 Kommunen voraussichtlich auch nach dem 30. Juni 2018 noch Kassenkredite haben, 236 Kommunen dagegen voraussichtlich nicht. Auf Basis der genannten Kriterien sind von diesen 236 Kommunen nach vorläufigen Berechnungen insgesamt 200 Kommunen im Investitionsprogramm antragsberechtigt.
Auch für Kommunen, die aufgrund der Höhe ihrer Kassenkredite nach dem Ergebnis der Kreditprüfer zunächst für eine Entschuldung bei den Kassenkrediten in Frage kommen, kann im Einzelfall die Teilnahme am Investitionsprogramm eröffnet werden, wie Thomas Schäfer betonte: "Nämlich dann, wenn für eine Kommune eine Teilnahme am Investitionsprogramm deutlich wirtschaftlicher erscheint, als eine Teilnahme am Entschuldungsprogramm."
Mit dem Geld aus dem Investitionsprogramm könnten die Kommunen wichtige Investitionen stemmen. Es werde den Kommunen als Zuschuss zur Verfügung gestellt und weit überwiegend vom Land finanziert. "90 Prozent der Kosten einer konkreten Fördermaßnahme übernimmt die Hessenkasse. Die jeweilige Kommune beteiligt sich an dem Projekt mit einem Eigenanteil in Höhe von 10 Prozent. "Für alle Kommunen, die den Eigenanteil nicht erbringen können, legen wir zudem ein Darlehensprogramm der Wirtschafts- und Infrastrukturbank auf. Die Zinsen für diese Darlehen übernimmt das Land", versprach der Finanzminister.
Positive Reaktionen
Sehr erfreut reagierte Lauterbachs Bürgermeister Rainer-Hans Vollmöller auf die guten Nachrichten aus Wiesbaden, die seiner Stadt einen warmen Geldregen in Aussicht stellen. Schon im Sommer hatte er bei der Vorstellung des Entschuldungsprogramms darauf spekuliert, dass Lauterbach als Stadt, "die ihre Hausaufgaben gemacht hat" und kein Abbauerfordernis von aufgelaufenen Haushalts-Fehlbeträgen hat, mit Investitionshilfen belohnt werde. Für was das Geld ausgegeben werden könnte? Diesbezüglich hielt sich der Rathauschef noch bedeckt. "Wir werden in der Stadtpolitik darüber diskutieren und das Geld für Maßnahmen verwenden, die bisher für uns zwar wünschenswert, aber nicht zu finanzieren waren", erklärte er auf Anfrage unserer Zeitung - wohlwissend, dass der Betrag sicher Begehrlichkeiten wecken wird.
Zu den von der Kommunalpolitik in der Vergangenheit bereits diskutierten möglichen Investitionen zählen Brandschutzmaßnahmen für das Hohhaus-Palais oder auch der insbesondere von der SPD und den Grünen gewünschte Ankauf des Bahnhofsareals, um dieses städtebaulich wichtige Gelände attraktiv zu gestalten.
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