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BBLW Teilerfolg bei Abschaffung der Straßenbeiträge

Im Rahmen einer Unterschriftenaktion hatte das Bürger Bündnis lebenswertes Wartenberg mehr als 100 Unterschriften gesammelt ...

... um die Aktion der BI Strabs-VB zur hessenweiten Abschaffung der Straßenbeiträge zu unterstützen. Allen Unterstützern der Unterschriftenaktion möchte das BBLW herzlich danken! Im Wartenberger Gemeindeparlament haben alle 3 Fraktionen Ihren gemeinsamen Antrag unter Federführung der CDU-Fraktion zur Absenkung der Straßenbeiträge der Grundstückseigentümer auf das alte Niveau vor 2014 Einstimmig zugestimmt ohne dabei gleichzeitig die Grundsteuer B zu erhöhen. Die entsprechende Änderung der Satzung wird von den Gemeindevertretern wohl in der Dezember-Sitzung formell noch abgesegnet. Im Durchschnitt sinken somit die Straßenbeiträge um 10%-Punkte, d.h. statt bisher 50 % haben die Grundstückseigentümer ab dem kommenden Jahr im Durchschnitt einen 40%-igen Anteil der Straßenausbaukosten zu tragen. Daneben räumt das Hess. Landesgesetz den Grundstückseigentümern ein Wahlrecht auf Ratenzahlung über einen max. Zeitraum von 20 Jahren ein. Alle 3 Wartenberger Fraktionen sehen in dieser neuen Regelung auch einen fairen Kompromiss gegenüber den bisherigen Straßenbeitragszahlern sowie bei Bedarf

künftig in Raten die Eigenanteile abzustottern. Aus Sicht des Bürger Bündnis lebenswertes Wartenberg ist dies ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit.

 

Der Wartenberger Bürgermeister Herr Dr. Dahlmann titulierte die Aktivitäten der Hess. Strabs-Bürgerinitiativen in der letzten Gemeindevertretersitzung flapsig als „HYPE“. Von der Hess. Landesregierung wurden dagegen die guten Gründe der Kritiker glatt ignoriert, denn bei der namentlichen Abstimmung wurde ein weiteres Mal die hessenweite Abschaffung der Straßenbeiträge mehrheitlich durch CDU, Bündnis90/Die Grünen und Teile der FDP abgelehnt. Somit wurde der Ball wieder zu den über 400 Hess. Kommunen zurückgespielt, denen es lt. Hess. Gesetz je nach Kassenlage offensteht Straßenbeiträge abzuschaffen. In mehr als 30 Hess. Kommunen, wie z.B. Frankfurt oder Wiesbaden wurden noch nie Straßenbeiträge von den Grundstücksbesitzern erhoben. In weiteren 90 Hess. Kommunen, wie z.B. Alsfeld wurden die Straßenbeiträge inzwischen komplett abgeschafft, aber vielfach musste beispielsweise durch eine Erhöhung der Grundsteuer B wieder gegenfinanziert werden. Angesichts dieses Hess. Flickenteppichs melden sich viele kritische Stimmen zu Wort, dass dies mit gleichen Lebensverhältnissen für alle Bürgerinnen und Bürger nichts mehr zu tun hat. An der Frage der Finanzierbarkeit dürfte die Forderung der Hess. Strabs-Bürgerinitiativen nicht scheitern, denn laut der letzten Steuerschätzung werden Bund, Länder und Kommunen fast 800 Mrd. Euro 2019 einsacken. Trotz sprudelnder Steuerquellen wie z.B. Maut, CO2-Zertifikate etc., werden der kostspielige Unterhalt der Infrastruktur im dünn besiedelten Vogelsbergkreis, auf immer weniger Schultern verteilt. Wie geht es weiter? Die Hess. Strabs-Bürgerinitiativen, wie auch die Vogelsberger BI mit Ihrem Mitstreiter Gerold Beckmann, werden sich weiter für die Abschaffung der Straßenbeiträge einsetzen.

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