FORDERUNG
Bürger Bündnis wehrt sich gegen 80.000,- Euro teure Gutachten
WARTENBERG - 20,- Euro pro Bürger würden verbrannt, wenn die im Haushalt für 2017 geplante Summe von 80.000,- Euro für ein Umgehungsstraßengutachten ausgegeben würde. Das rechnet das "Bürger Bündnis lebenswertes Wartenberg" (BBLW) jetzt in einer Pressemitteilung vor. "Ich stehe dafür, weiterhin Verbindlichkeiten abzubauen, gleichzeitig aber umsichtig und vorausschauend zu investieren", habe Bürgermeister Dahlmann bei der Einbringung des Haushalts 2017 in der jüngsten Gemeindevertreter-sitzung erklärt. Mit der Einstellung einer Ausgabenposition für die Einholung eines Gutachtens, zu den Auswirkungen der geplanten Umgehungsstraße, setze er einen Beschluss der Gemeindevertretung vom Juli 2016 um. "Daraus ist ihm kein Vorwurf zu machen", betont das Bündnis. "Ob dies aber auch im Einklang mit der eingangs zitierten Aussage steht, ist sehr zu bezweifeln", so die Gruppe. Die Mitglieder des "Bürger Bündnis lebenswertes Wartenberg", die sich mit viel Engagement für die Weiterentwicklung der Gemeinde Wartenberg einsetzten, forderten nachdrücklich, dass die Gemeindegremien "endlich einmal ihrer Verantwortung gerecht werden".
Foto | Hans Bäuscher
Nach wie vor müsse festgestellt werden, dass seit der Äußerung des Bürgermeisters im März 2016 - "Ich persönlich brauche die Umgehungsstraße nicht" - keinerlei qualifizierte Diskussion über Für und Wider stattgefunden hat. "Mit seiner ablehnenden Haltung zur Umgehungsstraße, steht Dahlmann nachweislich alleine im Kreis führender Politiker in der gesamten Region. Sowohl die Stadt Lauterbach als auch der Vogelsbergkreis haben sich klar pro Umgehungsstraße positioniert."
Ein "runder Tisch" mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft solle sich mit den Auswirkungen der Planung beschäftigen. "Parallel will Wartenberg aber einen eigenen Weg gehen und die Nichtbereitschaft zu eigenem Denken ersetzen, durch die Einholung eines Gutachtens", so das Bündnis. "Dieses Vorgehen wurde zwar in der Gemeindevertretung im Juli 2016 beschlossen. Dieses Gutachten wurde dann aber weder in Auftrag gegeben, noch wurde eine Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung eines Fragenkatalogs gebildet."
In den inzwischen vergangenen sieben Monaten hätten sich aber, so das Bürger Bündnis, einige Fakten verändert, die zu einer Neubewertung dieses Beschlusses Anlass geben sollten. Zum einen sei der Bundesverkehrswegeplan, in dem sich das Projekt „Neue
B 254“ im vordringlichen Bedarf befindet, am 2. Dezember 2016 verabschiedet worden. Zum anderen: "Sowohl die Stadt Lauterbach als auch der Vogelsbergkreis haben ihre Haltung pro Umgehungsstraße erneuert - der Vogelsbergkreis übrigens mit der Stimme von Dr. Dahlmann." Die Weichen für den Bau der Umgehungsstraße stünden also eindeutig auf grün.
"Wir werden nicht hinnehmen, dass die Gemeinde Wartenberg, trotz all dieser Fakten, eine Summe von 80.000,- Euro - es können ja noch mehr werden, wenn einmal Angebote auf dem Tisch liegen - für die Beantwortung von Fragen ausgeben will, die wir uns auch selbst beantworten können", erklärt Hans Bäuscher als Sprecher des Bürger Bündnis. "Angezeigt wäre, endlich einmal qualifiziert über die Chancen und Möglichkeiten zu diskutieren, die eine „Neue B 254“ für Wartenberg bietet." Ausdrücklich werde in diesem Zusammenhang festgestellt, dass die Mitglieder des BBLW in keiner Weise das Ergebnis eines Gutachtens fürchteten. "Seit Sommer 2016 haben die Mitglieder des BBLW immer wieder dazu aufgefordert die Fakten Für und Wider objektiv zu beleuchten. Die verantwortlichen Politiker der Gemeinde haben davon keinerlei Gebrauch gemacht. Die Bürger der Gemeinde müssen jedoch erwarten können, dass dies endlich einmal geschieht. Das BBLW fordert deshalb nochmals nachdrücklich dazu auf und beteiligt sich gerne an einer entsprechenden Gesprächsrunde." Wie man die veranschlagten 80.000,- Euro sinnvoll für die Entwicklung der Gemeinde und zum Wohl der Bürger einsetzen könne - dazu falle dem Bündnis einiges ein. "Wie die geplante Ausgabe mit ,umsichtigem und vorausschauendem Investieren' zu vereinbaren ist, ist für uns leider nicht zu erkennen."
Bericht | red.
Kommentar schreiben