Presseerklärung zu Gemeindehaushalt 2017


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Wollen die Wartenberger das ?


Foto | Hans Bäuscher

Pro Bürger würden 20,- € verbrannt

wenn die im Haushalt für 2017 geplante Summe von 80.000,00 € für ein Umgehungsstraßengutachten ausgegeben würde. „Ich stehe dafür, weiterhin Verbindlichkeiten abzubauen, gleichzeitig aber umsichtig und vorausschauend zu investieren“, so Bürgermeister Dahlmann bei der Einbringung des Haushalts 2017, in der Gemeindevertretersitzung am 02. Februar 2017. Mit der Einstellung einer Ausgabenposition für die Einholung eines Gutachtens, zu den Auswirkungen der geplanten Umgehungsstraße, setzt Dr. Dahlmann einen Beschluss der Gemeindevertretung vom Juli 2016 um. Daraus ist ihm kein Vorwurf zu machen. Ob dies aber auch im Einklang mit der eingangs zitierten Aussage steht, ist  sehr zu bezweifeln. Die Mitglieder des „Bürger Bündnis lebenswertes Wartenberg“, die sich mit viel Engagement für die Weiterentwicklung der Gemeinde Wartenberg einsetzen, fordern nachdrücklich, dass die Gemeindegremien endlich einmal ihrer Verantwortung gerecht werden.

Pressemitteilung


Nach wie vor muss festgestellt werden, dass seit der Äußerung des Bürgermeisters im März 2016: „Ich persönlich brauche die Umgehungsstraße nicht“ – keinerlei qualifizierte Diskussion über Für und Wider stattgefunden hat. Mit seiner ablehnenden Haltung zur Umgehungsstraße, steht Dr. Dahlmann nachweislich alleine im Kreis führender Politiker in der gesamten Region. Sowohl die Stadt Lauterbach als auch der Vogelsbergkreis haben sich klar pro Umgehungsstraße positioniert. Ein „runder Tisch“ mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft soll sich mit den Auswirkungen der Planung beschäftigen. Parallel will Wartenberg aber einen eigenen Weg gehen und die Nichtbereitschaft zu eigenem Denken ersetzen, durch die Einholung eines Gutachtens. Dieses Vorgehen wurde zwar in der Gemeindevertretung im Juli 2016 beschlossen. Dieses Gutachten wurde dann aber weder in Auftrag gegeben, noch wurde eine Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung eines Fragenkatalogs gebildet. In den, inzwischen vergangenen, 7 Monaten haben sich aber einige Fakten verändert, die zu einer Neubewertung dieses Beschlusses Anlass geben sollten.

Der Bundesverkehrswegeplan, in dem sich das Projekt „Neue B 254“ im vordringlichen Bedarf befindet, wurde am 02. Dezember 2016 verabschiedet. Sowohl die Stadt Lauterbach als auch der Vogelsbergkreis haben ihre Haltung pro Umgehungsstraße erneuert (der Vogelsbergkreis übrigens mit der Stimme von Dr. Dahlmann). Die Weichen für den Bau der Umgehungsstraße stehen also eindeutig auf grün. Wir werden nicht hinnehmen, dass die Gemeinde Wartenberg, trotz all dieser Fakten, eine Summe von 80.000,00 € (es können ja noch mehr werden, wenn einmal Angebote auf dem Tisch liegen) für die Beantwortung von Fragen ausgeben will, die wir uns auch selbst beantworten können. Angezeigt wäre, endlich einmal qualifiziert über die Chancen und Möglichkeiten zu diskutieren, die eine „Neue B 254“ für Wartenberg bietet.

Ausdrücklich wird in diesem Zusammenhang festgestellt, dass die Mitglieder des BBLW in keiner Weise das Ergebnis eines Gutachtens fürchten. Seit Sommer 2016 haben die Mitglieder des BBLW immer wieder dazu aufgefordert die Fakten Für und Wider objektiv zu beleuchten. Die verantwortlichen Politiker der Gemeinde haben davon keinerlei Gebrauch gemacht. Die Bürger der Gemeinde müssen jedoch erwarten können, dass dies endlich einmal geschieht. Das BBLW fordert deshalb nochmals nachdrücklich dazu auf und beteiligt sich gerne an einer entsprechenden Gesprächsrunde. Wie man die veranschlagten 80.000,00 € sinnvoll für die Entwicklung unserer Gemeinde und zum Wohl unserer Bürger einsetzen kann – dazu fällt uns einiges ein. Wie die geplante Ausgabe mit „umsichtigem und vorausschauendem Investieren“ zu vereinbaren ist, ist für uns leider nicht zu erkennen.

 

Ihr Bürger Bündnis für ein lebenswertes Wartenberg

 

 


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