1993 sollte die Umgehung fertig sein
LAUTERBACH / WARTENBERG - "Es geht nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie": Mit dieser Aussage überraschte der Vertreter des Bundesverkehrsministeriums, Gerhard Rühmkorf, beim LA-Forum zur Umgehungsstraße die versammelte Menge in der Wascherde-Aula. Denn in dieser Deutlichkeit wurde die Realisierung des Trassenneubaus bisher noch nie formuliert. Keine Überraschung war die Aussage für Lauterbachs Bürgermeister Rainer-Hans Vollmöller, der schon im vergangenen Jahr nicht müde wurde, zu betonen, dass mit der Aufnahme des Vorhabens in den Bundesverkehrswegeplan mit vordringlichem Bedarf, die Würfel für den Bau gefallen seien. "Gerhard Rühmkorf hat das formuliert, was eigentlich durch den Bundestagsbeschluss klar war.
Die beiden Bürgermeister Dr. Olaf Dahlmann
(links) und Rainer-Hans Vollmöller zur Umgehungsstraße.
Foto | Erbeck
Ich habe stets gesagt, es sei unredlich, zu behaupten, die Straße sei zu diesem Zeitpunkt noch zu verhindern", sagt der Rathauschef. Nicht so optimistisch sei er im Gegensatz zum Ministerialdirigenten hinsichtlich der schnellen Finanzierung. Der habe beim LA-Forum betont, dass er - wenn die Maßnahme planungsrechtlich abgeschlossen sei - auch von einer zügigen Finanzierung ausgehe. Die Frage sei zudem, wie zügig die Bearbeitung der im jüngsten Anhörungsverfahren eingegangenen 172 Einwendungen gegen die Planungen erfolge und ob es in der Folge noch Klagen geben werde. "1993 sollte die Umgehung fertig sein, dann 2000 und 2020. Jetzt ist im Verkehrswegeplan die Fertigstellung für 2030 vorgesehen", so Vollmöller, der sich bezüglich der Realisierung erst festlegen will, "wenn es losgeht". Aber irgendwann müsse der Deckel auch mal zugemacht werden.
"Über die Aussage von Herrn Rühmkorf kann ich mich nur wundern. Wofür diskutieren wir dann über zwei Stunden an diesem Abend und auch in den letzten Wochen und Monaten?", meint Wartenbergs Bürgermeister Dr. Olaf Dahlmann. "Sicherlich hat der Bund als Baulastträger und im Rahmen der Verkehrswegeplanung seine ganz eigenen Interessen. Aus meiner Sicht wird aber in der gesamten Diskussion die Position des Landes Hessen nicht berücksichtigt, das ja den Planungsauftrag für das Vorhaben hat. Und da gilt für die Hessische Landesregierung weiterhin das Prinzip, keine Planungen von Umgehungsstraßen gegen den erklärten Willen der betroffenen Kommune zu betreiben. Die bisherige Diskussion geht daher weiter." Wartenberg müsse als Gemeinde weiterhin klären, ob sie das lange geforderte Vorhaben weiter umgesetzt sehen möchte. Da gebe es in der Gemeinde zwei grundverschiedene Positionen. "Aus dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung liegt mir die aktuelle Aussage vor, dass in dem Fall, in dem beide Kommunen verbindlich erklären, dass sie die Umgehungsstraße nicht mehr wollen, eine Entscheidung leicht zu treffen wäre. Schwieriger wäre die Situation, so die Aussage des Ministeriums, wenn sich nur eine Kommune explizit gegen die Umgehungsstraße ausspricht. In diesem Fall, so das Ministerium weiter, wäre fachlich zu prüfen, ob die Maßnahme in der Weise umgeplant werden könne, dass sowohl die dann neuen Interessenlagen der betroffenen Kommunen als auch die des Bundes als Baulastträger gewährt werden. Trotz der Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan können die Prioritäten des Landes Hessen bei den angemeldeten Maßnahmen nicht ignoriert werden."
Im Bezug auf das Gutachten der Gemeinde zur Umgehungsstraße und die Frage, ob dieses jetzt nicht mit einem anderen Schwerpunkt angefertigt werden müsse, erklärt Dahlmann: "Ich halte an dem beschlossenen Kurs weiterhin fest und setze den Auftrag, den der Gemeindevorstand von der Gemeindevertretung erhalten hat, entsprechend um. Auch der Gemeindevorstand sieht keine Notwendigkeit vom bisherigen Kurs abzuweichen." Der Gemeindevorstand habe im Gutachten Fragen unterschiedlichen Schwerpunkten zugeordnet, insbesondere der innerörtlichen Entwicklung und künftiger finanzieller Belastungen. "Es geht generell darum, die positiven und negativen Auswirkungen der Ortsumgehung auf die Gemeinde Wartenberg zu analysieren. Wenn wir heute wissen, was an Belastungen auf uns zukommt, dann können wir frühzeitig reagieren. Bei den Fragen, die uns umtreiben, sind wir aus meiner Sicht nicht weit auseinander. Das derzeitige Umstufungskonzept beispielsweise kann in keiner Weise so bleiben, wie es derzeit vorliegt."
Dahlmann hält also am bisherigen Zeitplan in puncto Gutachten und Auswahlgremium, das sich laut Parlamentsbeschluss mit den Gutachterfragen beschäftigen soll, fest. "Der Gemeindevorstand hat vergangene Woche beschlossen, auf Basis des Fragenkatalogs nun Angebote bei den Planungsbüros einzuholen. Ich hoffe, diese liegen uns dann recht schnell vor." Der Gemeindevorstand werde der Gemeindevertretung auch einen Besetzungsvorschlag des Auswahlgremiums unterbreiten.
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