"Fake News brauchen wir nicht"

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Wahr oder Falsch ?

WARTENBERG - Es war eine Sitzung des Wartenberger Haupt- und Finanzausschusses (HFA), die mit einem Paukenschlag endete. Bürgermeister Dr. Olaf Dahlmann (SPD) sprach sich in aller Deutlichkeit mit den Worten "Fake News brauchen wir nicht" gegen seiner Meinung nach sachlich falsche Aussagen auf der Internetseite des "Bürger Bündnis lebenswertes Wartenberg" aus. Vorwürfe erhob er in diesem Zusammenhang auch gegen dort aktive Mitglieder, die früher oder derzeitig Politik in der Gemeindevertretung machten, und die es seiner Meinung nach besser wissen sollten.

Zu Beginn schien es noch eine ganz gewöhnliche Sitzung zu werden. Auf der Tagesordnung stand die Debatte um den Haushaltsplan der Gemeinde für 2017. Zündstoff barg der letzte Punkt des Abends: Mitteilungen des Bürgermeisters. Zuerst zitierte Dahlmann aus einem Schreiben des Hessischen Verkehrsministeriums (der LA berichtete), in dem es darum ging, was passieren würde, wenn sich nur eine Kommune gegen den Bau der Umgehung aussprechen würde.

Der Gemeindevorstand sei sich, so Dahlmann weiter, mehrheitlich einig, dass mit dem Gutachten positive und negative zukünftige Belastungen aufgezeigt werden sollten. Das brachte Dahlmann zur Internetseite des "Bürger Bündnis lebenswertes Wartenberg". Dort sei unter Punkt neun der Pro- und Contra-Argumente aufgeführt, dass das abschließende Umstufungskonzept noch gar nicht bekannt sei: "Das ist Unsinn", betonte der Bürgermeister. "Im Rahmen der Offenlegung hat die Gemeinde Wartenberg bereits 2010 und erneut in 2016 in ihrer Stellungnahme den derzeitigen Stand des Umstufungskonzeptes kritisiert und Änderungen gefordert. Es liegt doch schwarz auf weiß vor, davor kann auch ein Bürgerbündnis nicht die Augen verschließen und argumentieren, die Art der Umwidmung sei noch gar nicht bekannt. Das Bürgerbündnis täte gut daran, bei der Wahrheit zu bleiben." Auch beim nächsten Runden Tisch sei auf seine Anregung hin das Umstufungskonzept auf die Tagesordnung gesetzt worden.

Besonders kritisierte Dahlmann die aktiven und ehemaligen Mandatsträger, die sich im Bündnis engagieren. "Handeln Sie ehrlich und behaupten Sie nicht, die Umwidmung der Bundesstraße zur Gemeindestraße sei noch gar nicht bekannt: Das ist falsch, erstunken und erlogen!" Und was den Rückbau angehe, so argumentiere das Bürgerbündnis, "mögliche Rückbaukosten gehen zu Lasten des Bundes". Doch bis jetzt, so der Bürgermeister weiter, sei einzig und allein der Rückbau der bisherigen Bundesstraße zwischen Landenhausen und Müs zu einem Wirtschafts- und Radweg klar definiert. Dahlmann: "Da müssen wir doch ran und uns fragen: Ist das so überhaupt für uns als Gemeinde finanzierbar und was wollen wir uns in puncto Übernahme der Baulast eigentlich antun?" Und dafür seien Fakten nötig. "Da muss ich doch aufhorchen und als gewählter Gemeindevertreter der Gemeinde Wartenberg auch einmal die Frage nach den Folgekosten, den Unterhaltungskosten, dieser Planungen stellen. Das sind doch auch die Fakten, auf die wir durch die Beauftragung des Gutachtens uns Antworten erhoffen." Stattdessen werde vom Geldverbrennen "gefaselt" und ein Beschluss des Parlamentes in einer emotionalen Debatte niedergeredet. "Ich habe den Eindruck, vielen geht es unter dem Deckmäntelchen der Gemeinwohlorientierung nur noch um ihre Einzelinteressen, das ist bedauerlich, ja erbärmlich. Wir alle, wie wir hier sitzen, sind gewählt, uns zum Wohle der Gemeinde, unserer Gemeinde Wartenberg, einzubringen und sie gemeinsam voranzubringen. Ich tue das, weil mir wichtig ist, heute wissen zu wollen, was morgen auf uns zukommt. Eine Vielzahl von Mandatsträgern sieht das ebenfalls so. Das ist doch verantwortungsvolle Politik zum Wohle unserer Gemeinde."

In der Frage der Ortsumgehung seien die beteiligten Akteure unterschiedlicher Meinung, das gehöre zur Demokratie. "Aber denunzieren, buchstäblich mit Dreck werfen und nur auf die nächste Gelegenheit warten, wieder draufhauen zu können... Das, meine Damen und Herren, ist nicht meine kommunalpolitische Vorstellung."

Sekundenlange Stille herrschte nach dieser Rede. Wolfgang Schleiter (Vorsitzender des HFA und Mitstreiter des Bürger Bündnis) war die Überraschung deutlich anzusehen. Mit seinen Worten "Ich möchte das nicht kommentieren, werde aber noch etwas zu den heftigen Worten sagen müssen" endete die Sitzung.

Bericht | Annika Rausch

Quelle | Lauterbacher Anzeiger