Wieder einmal mit dem kommunalpolitischen "Dauerbrenner" Ortsumgehung
WARTENBERG - Es standen nur wenige Punkte auf der Tagesordnung der letzten Wartenberger Gemeindevertretersitzung vor den Sommerferien - davon hatte es aber insbesondere einer in sich. Und der hatte - wie konnte es anders sein - wieder einmal mit dem kommunalpolitischen "Dauerbrenner" Ortsumgehung zu tun.
Foto | Carsten Eigner
Eine Anfrage der CDU-Fraktion an den Gemeindevorstand hatte die Geheimhaltung von Sitzungsunterlagen öffentlicher Sitzungen der Gemeindevertretung zum Thema. Hintergrund ist, dass vor einigen Wochen Details aus dem bislang noch nicht veröffentlichten Fragenkatalog zur Ortsumgehung "geleakt" wurden und an die Presse gelangt sind. Ein Vorgang, über den sich Bürgermeister Dr. Olaf Dahlmann (SPD) ziemlich irritiert zeigte und ausdrücklich darauf hinwies, dass die Sitzungsunterlagen generell vertraulich zu behandeln seien - so war es jedenfalls einer teilweise zitierten E-Mail an den Gemeindevorstand und die Fraktionsvorsitzenden vom 2. Juni zu entnehmen, die Bestandteil der Anfrage der CDU-Fraktion war.
Schon der offene Umgang mit dieser E-Mail an sich löste bei Wartenbergs Rathauschef wenig Freude aus. "Es verwundert mich nicht, dass Sie zum wiederholten Mal aus internen E-Mails zitieren", hielt er dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schleiter vor. Konkret wollte die CDU-Fraktion nach eigenen Worten erfragen, ob der Gemeindevorstand die an die Gemeindevertreter übermittelten und in öffentlicher Sitzung beratenen Sitzungsunterlagen als "generell vertraulich zu behandeln" einstufe. Hierauf angesprochen, forderte Dahlmann, man solle, wenn schon wörtliche Zitate vorgebracht würden, ihn dann auch richtig zitieren. Er habe seinerzeit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Fragenkatalog ein internes Dokument sei.
Im Folgenden hatte der CDU-Antrag zum Inhalt, wie die Einstufung als "generell vertraulich zu behandeln" im Sinn der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung stehe, wonach die Verschwiegenheitspflicht nicht greife, wenn es um offenkundige oder in öffentlichen Sitzungen behandelte Angelegenheiten gehe. Dieses Argument ließ Dahlmann nicht gelten: "Der Fragenkatalog selbst war nicht Gegenstand einer öffentlichen Sitzung und ist damit als vertraulich zu behandeln."
Ein dritter Bestandteil der CDU-Anfrage bezog sich schließlich auf das Informationsrecht der Presse nach dem Hessischen Pressegesetz - und zwar inwieweit Auskünfte an die Presse überhaupt verweigert werden könnten. "Aus meiner Sicht greift hier das im Gesetz verankerte Verweigerungsrecht, denn das vorzeitige Bekanntwerden des Fragenkatalogs hätte die öffentliche Debatte nur noch mehr angeheizt und erst recht erschwert", erklärte Bürgermeister Dahlmann. Es werde hierzu auch bereits ein Rechtsgutachten beim Hessischen Städte- und Gemeindebund eingeleitet.
Die anschließende Diskussion blieb auch weiterhin etwas hitzig. "Was dürfen wir eigentlich und was dürfen wir nicht?", meinte Wolfgang Schleiter von der CDU in Bezug auf die "Geheimhaltung" des Fragenkatalogs zur Ortsumgehung. Ins gleiche Horn stieß eine Wortmeldung von Oliver Wahl (Freie Wähler): "Was ist für Sie vertraulich und was nicht?" Hierauf erklärte Dahlmann erneut, dass der Fragenkatalog eben nicht als Gegenstand der öffentlichen Diskussion gedacht gewesen sei. Das sah man auf der Gegenseite natürlich anders. "Wenn Sie über den Fragenkatalog nicht debattieren lassen wollen, unterbinden Sie die öffentliche Diskussion", warf Oliver Wahl ihm vor. "Ich habe laut und deutlich gesagt, dass er ein internes Dokument ist", blieb Dahlmann auf seinem Standpunkt.
Auch die Offenlegung der E-Mail des Rathauschefs durch den CDU-Antrag selbst wurde dann noch Gegenstand der Diskussion "Die E-Mail war dienstlicher Natur, deswegen kann man sie durchaus auch öffentlich diskutieren", erklärte Schleiter, der sich sichtlich an dem Thema rieb. "Ich muss leider sagen, das ist jetzt wohl die Praxis hier. So etwas habe ich 38 Jahre lang nicht gebraucht." Doch auch Dahlmann äußerte sein Unverständnis an "dem derzeitigen Niveau, auf dem wir angekommen sind". "Widerspruch gehört zur Demokratie dazu. Es sollte genau festgelegt werden, was vertraulich ist, und was eben nicht", äußerte Wahl am Ende seinen Standpunkt. Vonseiten der SPD rief Fraktionsvorsitzender Rainer Gröger zur Versachlichung und zum Abwarten des Gutachtens auf - doch zu einer wirklichen Annäherung bei den diametralen Positionen kam es am Ende nicht.
Diskussionsbedarf vorhanden war auch bei der Abstimmung über die neue Feldwegesatzung der Gemeinde Wartenberg - die war notwendig geworden, weil vonseiten der Gemeinde ein Antrag beim Amt für Bodenmanagement auf Förderung zum Ausbau des Hopfwiesenwegs und des Kleffertsbergwegs läuft. Hierzu hatte die CDU einen Änderungsantrag gestellt, der auch die Benutzung der Feldwege durch Erholungssuchende beinhaltete - ein Antrag, der am Ende keine Mehrheit fand. Der Hessische Städte- und Gemeindebund rate davon schon wegen des möglichen Konfliktpotentials ab, begründete Dahlmann das Festhalten am ursprünglichen Vorschlag. Dies wurde dann auch von der überwiegenden Mehrheit der drei Fraktionen so gesehen: 13 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung aus den Reihen der CDU lautete das Ergebnis.
Einmütigkeit herrschte dann aber doch noch bei einem Thema der Wartenberger Gemeindevertreter: Die kritische Stellungnahme der Gemeinde Wartenberg zur Änderung des aktuellen Landesentwicklungsplans wurde einstimmig verabschiedet.
Bericht | Carsten Eigner
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