Wartenberger Parlament kritisiert mangelnde Unterstützung des ländlichen Raums

Plus im Wartenberger Haushalt fällt geringer aus

HAUSHALT IM ÜBERBLICK

Die vier größten Investitionen im Haushaltsplan-Entwurf 2018

Anschaffung eines Feuerwehr-fahrzeuges für die Feuerwehr Landenhausen (LF 10) Teilbetrag 2018 = 100.000 Euro.

Die Ersatzbeschaffung des vorhandenen LF8/6 der Feuerwehr Landenhausen durch ein LF 10 ist mit insgesamt 220.000 Euro veranschlagt, verteilt auf die Jahre 2018 (100.000 Euro)

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WARTENBERG - Das Plus im Wartenberger Haushalt fällt geringer aus, als erwartet. Was Bürgermeister Dr. Olaf Dahlmann schon in der Sitzung des Ortsbeirates Landenhausen erklärt hatte (der LA berichtete), war auch zu Beginn der Parlamentssitzung gleich Thema. Statt 229.520 Euro weise der Haushalt nur ein Mehr von 55.820 Euro auf, bedauerte Dahlmann. „Wir sind leider nicht fehlerfrei“, entschuldigte er sich und betonte, dass trotz allem der Haushalt nun „nicht schöngerechnet“ sei, sondern den genauen Vorgaben entspreche.

Ein neues Feuerwehrfahrzeug für Landenhausen, der Umbau der Angersbacher Friedhofshalle, die Neugestaltung der Abwasserentsorgung in Angersbach und der Ausbau des Reststücks der Straße „Im Industriegebiet“ in Angersbach sind die vier größten Investitionen der Gemeinde Wartenberg in diesem Haushaltsjahr.

Foto | Seybert/Fotolia

» Thema Dorfentwicklung

und 2019 (120.000 Euro). Die Landeszuwendung ist mit 54.000 Euro eingeplant, die Veräußerung des Altfahrzeuges mit 7.000 Euro.

Friedhofshalle · Angersbach

Erweiterung beziehungsweise Umbau der Friedhofshalle Angersbach; Teilbetrag 2018 = 80.000 Euro.

Der vorhandene Anbau / Zugangsbereich der Friedhofshalle in Angersbach soll abgerissen und an dessen Stelle ein neuer Anbau errichtet werden, der die Sitzplatzkapazität der Friedhofshalle deutlich erhöht. Im Rahmen der Umgestaltung der Außenanlage soll die Mauer vor der Friedhofshalle teilweise abgebrochen und der verbleibende Teil saniert werden. Für diese Maßnahme sind insgesamt 240.000 Euro vorgesehen, verteilt auf die Jahre 2017 bis 2019.

Fotos | Annika Rausch

„Wir sind nach wie vor der Meinung, dass der ländliche Raum in der großen Politik stiefmütterlich behandelt wird, obwohl das nicht nachvollziehbar ist“, kritisierte Thomas Dörr, Fraktionsvorsitzender der FWGW in seiner Haushaltsrede. Es sei nach wie vor eine Forderung, dass Bund und Land die Kommunen, vor allem auch die ländlichen Gemeinden, mit den nötigen Mitteln ausstatten muss“, um vernünftige Politik auf Gemeindeebene betreiben zu können. Seine Fraktion erhoffe sich daher eine Stärkung und Förderung des ländlichen Raumes. Dörr lobte außerdem die Verringerung des Schuldenstandes auf 522 Euro pro Kopf. „Im Vergleich zu anderen Kommunen ist das sehr positiv.“ Kritik übte er allerdings daran, dass die Gemeinde mit der Aufgabe der Kinderbetreuung von Bund und Land allein gelassen werde. Der Zuschussbedarf für beide Kindergärten belaufe sich nun auf 747.000 Euro, das sei eine Steigerung innerhalb der vergangenen drei Jahre um 86 Prozent. Kritisch sehe die FWGW auch den Bereich KFZ-Zulassung der nur durch die Schilderprägung Überschuss generiere. 50 Prozent der eingenommenen Gebühren müssten allerdings an den Kreis wieder abgeführt werden.

Wichtig sei der FWGW, das betonte Dörr zum Schluss, der Erhalt der Mittelpunktschule sowie die Sport- und Vereinsförderung. In Zukunft würden die Umbauarbeiten an der Friedhofshalle in Angersbach und der Umbau der Kläranlage der Gemeinde noch einiges planerisch und finanziell abverlangen.

Wolfgang Schleiter, Vorsitzender der CDU-Fraktion, brachte seine Verwunderung zum Ausdruck, dass trotz eines neuen Minus von rund 380.000 Euro im Haushalt immer noch ein Plus übrig bleibe. Dennoch habe Wartenberg gute Einnahmen zu verzeichnen und positiv gewirtschaftet, was auch die vergleichsweise geringe Pro-Kopf-Verschuldung zeige. „Eine Dreiviertel-Million ist schon eine kritische Zahl“, betonte Schleiter im Hinblick auf den Zuschussbedarf der Gemeinde in die Kindergärten. Diesem Thema werde sich aber die Gemeinde in diesem Jahr noch einmal gesondert widmen. „Die teilweise Kostenübernahme des Landes ist ein Anfang. Sicher muss uns das Land aber noch weiter entlasten.“ In Bezug auf die um 100.000 Euro steigenden Personalkosten, die auf Dauer auch ein Problem werden könnten, empfahl Schleiter, Möglichkeiten der Interkommunalen Zusammenarbeit zu untersuchen. Außerdem empfahl er, mit der Stadt Lauterbach Gespräche zu suchen, um in interkommunaler Zusammenarbeit einen Plan für das Gebiet der „Ziegelei“ zu untersuchen.

„Ich kann dem nur zustimmen. Vieles wurde schon gesagt“, schloss Wolfgang Post für die SPD den Reigen der Haushaltsreden. Der ländliche Raum könne nur gestärkt werden, wenn „wir alle an einem Strang ziehen“. Das gelte für schnelleres Internet genauso wie für eine Entlastung bei den Kindergartenkosten.

Nachdem Ortsbeiratsvorsitzender Joachim Schrimpf das positive Haushalts-Votum der Landenhäuser überbracht hatte, stimmte das Parlament einstimmig für die Haushaltssatzung, das Haushaltssicherungskonzept und das Investitionsprogramm bis 2021.

Kläranlage · Angersbach

Änderung des Abwasser-reinigungsverfahrens für das Ortsnetz Angersbach, Teilbetrag = 75.000 Euro.

Die Gesamtkosten für die Maßnahme werden auf 2.750.000 Euro veranschlagt, die im Wesentlichen in der Bauphase in den Jahren 2019 und 2020 vorgesehen sind. Im Haushaltsjahr 2018 sind Planungskosten in Höhe von 75.000 Euro im Haushaltsplan eingestellt.

„Im Industriegebiet“ · Angersbach