„Der Wartenberger Beschluss“

» Der Antrag des Gemeindevorstand
... zur Abstimmung ... und das Ergebnis der Abstimmung

WARTENBERG · Dieser Beschluss ist aber womöglich ungültig, denn CDU-Gemeindevertreter Lukas Kaufmann, an diesem Beschluss habe ein Gemeindevertreter mitgewirkt, der sich in der Frage der Ortsumgehung selbst in der Presse als betroffener Grundstücksbesitzer bezeichnet habe. Dieser Vertreter hätte nicht an den Beratungen und an der Beschlussfassung mitwirken dürfen, so Kaufmann. Dies wird nun die Kommunalaufsicht klären müssen. Sitzungsvorlage

Kommen wir nun kurz zum Sitzungsverlauf ...

Foto→ Claudia Kempf

Seitens des CDU-Fraktionsvorsitzenden bewertete Wolfgang Schleiter sehr sachlich und mit der notwendigen Tiefe die 4 Punkte durchweg positiver, als der Gemeindevorstand.

Der CDU-Antrag auf Absetzung des 1. Tagesordnungspunktes zur Abstimmung über die Beschlussvorlage der Gemeindevertretung wurde mit 13 NEIN-Stimmen zu 6 JA-Stimmen abgelehnt.

» Thema Dorfentwicklung

» Thema Ortsumgehung

Der SPD-Fraktionsvorsitzende, Rainer Gröger begründete in seinem sehr knappen und pauschal gehaltenen Statement die mehrheitliche Ablehnung des Baus der Ortsumgehung u.a. wie folgt ...

Risiken sind größer als Chancen (nur ganz pauschal, ohne Nennung von Fakten)
Hoher Landverbrauch (nur ganz pauschal, ohne Nennung von Fakten) Anteil versiegelter Flächen
Bewertung der 4 Punkte durch Dr. Dahlmann sowie den Gemeindevorstand seien okay
Frieden wieder in die Gemeinde bringen nicht durch eine erneute Abstimmung der Gemeindevertretung
Meinungsfreiheit sei ein hohes Gut

Der FWGW-Vorsitzende, Thomas Dörr schloss sich in seinem dünn gehaltenen 2-Sätze-Statement dem SPD-Fraktionsvorsitzenden an und versicherte, dass es in der FWGW keinen Fraktionszwang gebe.

Das Abstimmungsergebnis endete dann mit 10 JA-Stimmen für die Annahme des Antrages gegen den Bau der Ortsumgehung zu 9 NEIN-Stimmen gegen den Antrag. Das Abstimmungsergebnis der Gemeindevertreter über den Antrag war alles andere als erstaunlich.

Es wurde gem. Antrag der CDU namentlich in alphabetischer Reihenfolge wie folgt abgestimmt ...

	Name	Fraktion	Votum
1	Thomas Dörr	FWGW Fraktionsvorsitzender	JA
2	Hartmut Gohlke	CDU	NEIN
3	Rainer Gröger	SPD Fraktionsvorsitzender	JA
4	Dittmar Happel	SPD	JA
5	Karsten Ittmann	SPD	NEIN
6	Lukas Kaufmann	CDU	NEIN
7	Carolin Keller	FWGW	JA
8	Jörg Kircher	FWGW	JA
9	Ulrich Möller	FWGW	JA
10	Gabriele Oestreich-Renker	SPD	JA
11	Wolfgang Post	SPD	JA
12	Wolfgang Schleiter	CDU Fraktionsvorsitzender	NEIN
13	Andreas Schmelzer	SPD	JA
14	Dieter Schwing	SPD	NEIN
15	Bernd Wahl	FWGW Gemeindevertretungsvorsitzender	JA
16	Jürgen Wahl	FWGW	NEIN
17	Oliver Wahl	FWGW	NEIN
18	Ottmar Wahl	FWGW	NEIN
19	André Weiß	FWGW	NEIN